Morgen, wenn der Deutsche Bundestag über den Verkehrshaushalt für das kommende Jahr abstimmt, wird es ein wahrlich schwarzer Freitag für den Radverkehr, denn bereits gestern Abend wurde beschlossen, den Etat für den Ausbau der Radinfrastruktur von 750 Millionen Euro im laufenden Jahr, um runde 25 % auf 560 Millionen Euro zusammenzustreichen.
Rückwärts statt voran
Obwohl 2022 die Kosten für den Bau von Verkehrsinfrastruktur um 17 % gestiegen sind, muss die Verkehrswende im kommenden Jahr zusätzliche Kürzungen ihres Budgets im Verkehrshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 190 Millionen Euro hinnehmen.
Wasilis von Rauch, Geschäftsführer der Initiative Zukunft Fahrrad meint dazu:
Der Straßenverkehr in Deutschland verursacht hohe Treibhausgasemissionen, mangelnde Verkehrssicherheit, zu viel Lärm und Platzmangel in den Städten. Der Haushaltsetat reicht nicht für den zügigen Ausbau einer flächendeckenden Fahrradinfrastruktur, wie sie der Nationale Radverkehrsplan vorsieht. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine Kürzung der Investitionen in den Radverkehr das falsche Signal. Die Fahrradwirtschaft bietet innovative Lösungen für eine nachhaltige und gesunde Mobilität und ist Arbeitgeber für rund 300.000 Menschen. Jede Investition in den Radverkehr ist eine Investition in eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Bei aller Enttäuschung gibt es allerdings auch Lichtblicke, wie etwa die für den 2023er-Haushalt beschlossenen Förderprogramme für Fahrradparkhäuser und Bike-Sharing-Stationen in mittleren und kleinen Gemeinden.
Wie beurteilst du den Fortgang der Mobilitätswende in Deutschland?