{"id":46484,"date":"2023-12-03T08:00:38","date_gmt":"2023-12-03T07:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nimms-rad.de\/news\/?p=46484"},"modified":"2023-12-01T12:18:55","modified_gmt":"2023-12-01T11:18:55","slug":"dimb-interview-bundeswaldgesetz-entwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nimms-rad.de\/news\/dimb-interview-bundeswaldgesetz-entwurf\/","title":{"rendered":"DIMB-Interview zum Bundeswaldgesetz-Entwurf: \u201eWir bef\u00fcrchten zahlreiche Verbotsschilder\u201c"},"content":{"rendered":"

Das aktuelle Bundeswaldgesetz stammt aus dem Jahr 1975 und soll \u00fcberarbeitet werden. Schlie\u00dflich hat sich nicht nur am Zustand des Waldes und der Umwelt einiges getan \u2013 es sind auch neue Nutzergruppen wie etwa Mountainbiker dazugekommen. Ein vor einigen Wochen geleakter, nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmter Referentenentwurf des neuen Waldgesetzes sorgte bei Outdoor-Sportlern jedoch f\u00fcr Entsetzen. Wir haben bei der Mountainbike-Interessensvertretung DIMB nachgefragt.<\/strong><\/p>\n

[toc]<\/p>\n

Geleakter Bundeswaldgesetz-Entwurf \u2013 was hat es damit auf sich?<\/h2>\n

Dass das mittlerweile ziemlich veraltete Bundeswaldgesetz \u00fcberarbeitet werden soll, ist an sich ja keine schlechte Sache. Schlie\u00dflich hat sich der Mountainbike-Sport mit 3,8 Millionen aktiven Sportlern und ganzen 12,2 Millionen Gelegenheitsfahrern (beides laut DIMB) als Volkssport etabliert und ist best\u00e4ndig am Wachsen. Eine \u00dcberarbeitung k\u00f6nnte also auch als Chance wahrgenommen werden, die h\u00e4ufig sehr restriktive Gesetzeslage, die viele aktive Fahrer in die Illegalit\u00e4t treibt, zum Guten zu wenden. Leider wirft ein k\u00fcrzlich auf der Forst-Plattform forstpraxis.de<\/a> geleakter Entwurf ein ganz anderes Bild auf die Lage \u2013 wir berichteten: Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes<\/a><\/p>\n

Der geleakte Entwurf sorgt weder bei der Forst-Lobby, noch bei Mountainbikern und anderen Outdoor-Sportlern f\u00fcr Begeisterung. Das zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft hat k\u00fcrzlich klargestellt, dass das Papier nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt war und der tats\u00e4chliche, Anfang 2024 erwartete Referentenentwurf anders ausfallen k\u00f6nnte. Doch dass \u00fcberhaupt ein solcher Entwurf im Umlauf ist, erscheint mehr als bedenklich.<\/p>\n

Die Ablehnung der Waldbesitzer erkl\u00e4rt sich vor allem durch strengere Naturschutzauflagen. Doch auch Mountainbiker und sogar Wanderer haben wenig zu Lachen: Im Entwurf wird das Radfahren nur noch auf \u201egeeigneten Wegen\u201c gestattet, was DIMB-Fachmann Heiko Mittelst\u00e4dt zufolge Befahrungsverboten Tor und T\u00fcr \u00f6ffnet. Auch weitere Pr\u00e4zisierungen m\u00f6glicher Verbote sollen eher f\u00fcr noch willk\u00fcrlichere Sperrungen, als mehr Klarheit sorgen. Generell erm\u00f6glicht der Gesetzesentwurf den Bundesl\u00e4ndern k\u00fcnftig Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Radfahrer, die dann nur noch auf bestimmten Wegen fahren d\u00fcrften. Zust\u00e4nde wie im Nachbarland \u00d6sterreich kommen einem sofort in den Sinn.<\/p>\n

\n <\/a>\n \n \"Gelten\n <\/a>\n
\n #<\/a>\n Gelten auch Forstwege bald als Zufahrtswege f\u00fcr Jagdeinrichtungen und werden damit gesperrt?<\/strong> \u2013 Der geleakte Referentenentwurf sorgt bei Outdoor-Sportlern teilweise für Entsetzen.\n <\/figcaption>\n <\/figure><\/div>\n

Nicht nur f\u00fcr Mountainbiker, sondern f\u00fcr alle Naturfreunde kritisch k\u00f6nnte der \u00a7 33 werden, der sich schon den Namen \u201eKomoot-Paragraf\u201c eingehandelt hat. Dieser verbietet das Aufzeichnen und Teilen neuer Wege. Heiko Mittelst\u00e4dt sch\u00e4tzt ein, dass sogar das Teilen eines Fotos samt GPS-Metadaten in den sozialen Netzwerken einen Versto\u00df darstellen k\u00f6nnte. Wir haben uns mit dem DIMB-Fachmann \u00fcber den Inhalt des Leaks und die aktuelle Situation rund um das neue Waldgesetz unterhalten. Hier das Interview:<\/p>\n

Interview mit DIMB-Fachberater Heiko Mittelst\u00e4dt<\/h2>\n

MTB-News.de: Eine Kernforderung der DIMB ist es, das bisherige Betretungsrecht klar und einfach zu regeln. Explizit verweist ihr auf die Formulierung \u201e… auf Stra\u00dfen und\u00a0Wegen gestattet\u201c. Der Entwurf spricht nun jedoch von \u201egeeigneten Wegen\u201c. Widerspricht dies eurer Forderung? Welche Konsequenzen bef\u00fcrchtet ihr?<\/strong><\/p>\n

Heiko Mittelst\u00e4dt, DIMB Fachberatung: Die Formulierung der \u201eEignung von Wegen\u201c kam urspr\u00fcnglich aus dem bayrischen Naturschutzgesetz. Der Hintergrund der Formulierung war, dass ein Radfahrer keinen Anspruch darauf hat, dass ein Weg zum Radfahren entsprechend vom Waldbesitzer hergerichtet werden muss. Der Radfahrer muss den Weg so hinnehmen, wie er ihn vorfindet und selbst entscheiden, ob er darauf mit dem Rad fahren m\u00f6chte oder besser schiebt.<\/p>\n

Leider wird aktuell versucht, mit dieser Formulierung der \u201eEignung\u201c eines Weges, Befahrungsverbote zu begr\u00fcnden, in dem nicht mehr der Radfahrer selbst entscheidet, ob er f\u00e4hrt oder schiebt, sondern in dem Dritte, wie Beh\u00f6rden, Naturschutz oder Waldbesitzer von au\u00dfen pauschal festlegen, ob sich Wege zum Radfahren eignen. Diese Auslegung des Gesetzes halten wir f\u00fcr falsch, weil dies willk\u00fcrlich festgelegte Kriterien erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Diese w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass auf diesen Wegen ein gesetzliches Fahrverbot gilt, ohne dass es den Vorgang einer Sperrung ben\u00f6tigt. Selbst bei Kenntnis der zahlreichen aufgef\u00fchrten Kriterien ist dem Radfahrer in der Regel \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich, eine richtige Einsch\u00e4tzung zu treffen. Die Entscheidung des Fahrverbotes w\u00fcrde im Nachhinein erfolgen und das begegnet h\u00f6chsten rechtsstaatlichen Bedenken.<\/p>\n

Solange ein Radfahrer einen Weg benutzt, gibt es unseres Erachtens keinen Grund ihn anders zu behandeln wie einen Fu\u00dfg\u00e4nger, da die St\u00f6rungen, die beide Nutzergruppen verursachen, vergleichbar sind. Nur dort, wo es im Einzelfall wirklich nachvollziehbare Gr\u00fcnde gibt, sollte eine Regulierung stattfinden.<\/p>\n

Ganz kritisch ist dabei die Aufz\u00e4hlung, welche Wege sich scheinbar nicht eignen. Jeder Forstweg kann ja im Prinzip ein Zugang zu einer forstlichen oder jagdlichen Einrichtung sein. Sei es ein Hochsitz oder ein Holzlagerplatz am Wegesrand. Und das Verbot Feinerschlie\u00dfungslinien zu befahren, erfasst nicht nur R\u00fcckegassen, sondern auch breite, dauerhaft angelegt und mit schweren Maschinen befahrbare, R\u00fccke- bzw. Maschinenwege.<\/p>\n

\n <\/a>\n \n \"Das\n <\/a>\n
\n #<\/a>\n Das Team der DIMB-Fachberatung<\/strong> \u2013 Heiko Mittelstädt, Florian Sporleder, Sonja Schreiter (v. l. n. r.)\n <\/figcaption>\n <\/figure><\/div>\n

Und auch in der Gesetzesbegr\u00fcndung finden sich weitere Kriterien, die auf nahezu jeden Weg \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Der Willk\u00fcr von Wegsperrungen ist hier ein weites Tor ge\u00f6ffnet und wir bef\u00fcrchten uns in Zukunft mit zahlreichen Verbotsschildern konfrontiert zu sehen.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen uns daher die Beibehaltung der bisherigen Formulierung, das Radfahren ist auf \u201eStra\u00dfen und Wegen\u201c gestattet. Damit ist bereits eine ausreichende Lenkungswirkung gegen\u00fcber dem Fu\u00dfg\u00e4nger, der ja abseits jeglicher Wege gehen darf, gegeben. Die Formulierung ist kurz, einfach verst\u00e4ndlich und hat sich seit Jahren bew\u00e4hrt.<\/p>\n

F\u00fcr viel Diskussion hat der sogenannte \u201eKomoot-Paragraf\u201c gesorgt. Dieser wird von der Forst-Lobby offensichtlich eingefordert \u2013 welche Konsequenzen hat er f\u00fcr Waldnutzer? Strava & Co. sind aus der MTB-Szene kaum wegzudenken und machen weltweit Trail-Netzwerke zug\u00e4nglich. W\u00e4re das dann in Deutschland verboten?<\/strong><\/p>\n

Hier sind die Regelungen unseres Erachtens sehr eng gezogen. Denn einem Fu\u00dfg\u00e4nger ist es erlaubt, auch abseits von Wegen zu gehen. Wenn der Track dabei aufgezeichnet wird, und automatisiert einer Community als Routenvorschlag angezeigt wird, dann w\u00e4re der Verbotstatbestand unseres Erachtens bereits verwirklicht. Ebenso wenn ein georeferenziertes Foto abseits eines Weges aufgenommen wird, und mit den enthaltenen GPS-Metadaten auf Social Media geteilt wird. Der \u00a7 33 Abs. 4 betrifft damit alle Erholungsnutzer und bereits eine falsche Voreinstellung in der App kann dazu f\u00fchren, dass man gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft. Das ist eine deutlich zu weit gehende Regelung.<\/p>\n

Wie l\u00e4uft die bisherige Kommunikation mit dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft \u2013 in welcher Form finden die Forderungen der DIMB und anderer Interessenvertreter Geh\u00f6r?<\/strong><\/p>\n

Wir haben uns im Rahmen des bisherigen Zukunftsdialog Wald mit Stellungnahmen und der Teilnahme an den Konferenzen eingebracht. Den offiziellen Referentenentwurf erwarten wir um den Jahreswechsel herum und dann beginnt das Anh\u00f6rungsverfahren f\u00fcr die Verb\u00e4nde, wo wir auch mit beteiligt sind. Es gibt aktuell auch weitere Konferenzen, bei welchen wir Vertreter des BMEL oder von anderen beteiligten Verb\u00e4nden treffen.<\/p>\n

Das Waldgesetz ist hier nat\u00fcrlich ein Thema und es ist sehr wichtig, hier aktuell mit den verschiedenen Akteuren im Austausch zu bleiben. Unsere bisherige Arbeit haben wir auf unserer Webseite ver\u00f6ffentlicht:\u00a0www.dimb.de<\/a><\/p>\n

Gibt es weitere Punkte im Referentenentwurf, die ihr gerne kommentieren m\u00f6chtet?<\/strong><\/p>\n

Neben dem \u00a7 29. Abs. 3 zur Eignung von Wegen und der dort formulierten Negativliste, welche Wege sich eignen, ist der \u00a7 29 Abs. 4 sehr kritisch. Dort wird es den Bundesl\u00e4ndern erlaubt, das Radfahren auf nur noch speziell daf\u00fcr ausgewiesene Wege einzuschr\u00e4nken. Eine notwendige Begr\u00fcndung f\u00fcr solche Einschr\u00e4nkungen sieht das Gesetz nicht mehr vor, sodass die Einschr\u00e4nkungen willk\u00fcrlich erfolgen k\u00f6nnen. Eine Vereinheitlichung des Betretungsrechts, wie es die urspr\u00fcngliche Absicht der Arbeitsgruppe Wald Sport Erholung und Gesundheit (WaSEG) im BMEL war, wird damit konterkariert.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Paragrafen, welche die Erholung oder sonstige Nutzung des Waldes regeln. Da f\u00e4llt auf, dass die Erholungsnutzung, die bisher eine der drei gleichrangigen Waldfunktionen neben Forstwirtschaft und Naturschutz war, jetzt nur noch unter dem Stichwort \u00d6kosystemleistungen gef\u00fchrt wird. Das wird unseres Erachtens der wertvollen Funktion der Erholung nicht gerecht.<\/p>\n

Wir bef\u00fcrchten hier, dass das Interesse der Erholungssuchenden weniger Ber\u00fccksichtigung findet als die anderen Interessen. Wir haben hier einen Vergleich zum Bundesnaturschutzgesetz, wo die Zug\u00e4nglichmachung der freien Natur zur Erholungsnutzung zwar ein Ziel des Naturschutzes ist. Dieses Ziel ist aber nur eines von vielen und f\u00e4llt regelm\u00e4\u00dfig in den Genehmigungsverfahren hinter die Aspekte des Naturschutzes zur\u00fcck.<\/p>\n

Auch kommt im Gesetzesentwurf acht Mal das Wort Trail vor. Hier ist aber \u00fcberhaupt nicht klar, was denn nun unter einem Trail zu verstehen ist. Im MTB-Jargon reicht die Bezeichnung Trail von einem naturbelassenen Weg im Wald, bis hin zu einer aufwendig gebauten und mit k\u00fcnstlichen Hindernissen versehen Strecke. Wenn Begrifflichkeiten selbst in der MTB-Szene unterschiedlich belegt sind, dann sorgt das in einem Gesetz f\u00fcr umso mehr Rechtsunsicherheit. Soweit wir es derzeit \u00fcberschauen k\u00f6nnen, kommen die Gesetzesversch\u00e4rfungen nicht von den Naturschutzverb\u00e4nden. Denn diese haben einen eigenen Gesetzesvorschlag ver\u00f6ffentlicht, welche die Regelungen zum Betreten weitgehend unangetastet l\u00e4sst: www.dnr.de<\/a><\/p>\n

Es geht also bei den Beschr\u00e4nkungen nicht um den Naturschutz, sondern um Eigent\u00fcmerinteressen. Daf\u00fcr spricht, dass der Gesetzesentwurf auf der Seite Forstpraxis vorzeitig ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr die ausf\u00fchrlichen Antworten.<\/strong><\/p>\n

Wer Mitglied bei der DIMB werden m\u00f6chte, um die Position der Mountainbiker bei der kommenden Gesetzesausarbeitung zu unterst\u00fctzen, findet hier alle Infos: www.dimb.de<\/a><\/strong><\/p>\n

\n

Bundeswaldgesetz \u2013 der geleakte Referentenentwurf<\/h2>\n

Hier findest du den geleakten, nicht offiziellen, Referentenentwurf zum neuen Bundeswaldgesetz:<\/p>\n

\"PDF-Vorschaubild\"<\/a>
PDF \u00f6ffnen<\/a><\/figcaption><\/figure><\/div>\n

Was sagst du zum neuen Entwurf und der Bewertung von DIMB-Fachmann Heiko Mittelst\u00e4dt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein vor einigen Wochen geleakter Referentenentwurf zum neuen Bundeswaldgesetz sorgte bei Outdoor-Sportlern f\u00fcr Entsetzen und erleichtert das Sperren von Wegen erheblich. 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